„Ausweisung wegen eines einzigen Posts?“: Die aktuelle Lage der Meinungsfreiheit unter dem Einfluss von AI und Visa – Der Kampf der EFF und der Gewerkschaften gegen die Trump-Regierung

EFF und die führenden US-Gewerkschaften (UAW, CWA, AFT) haben die Trump-Regierung vor dem Bezirksgericht des südlichen Bezirks von New York verklagt. Sie argumentieren, dass die von KI gesteuerte Überwachung sozialer Netzwerke legaler Einwohner durch das "Catch & Revoke"-Programm verfassungswidrig sei. Die Regierung beruft sich auf ihr Ermessen in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, aber die Klageschrift hebt Diskriminierung von Ansichten und einen abschreckenden Effekt hervor. Die aufeinanderfolgenden Ankündigungen zur Visumannullierung im Zusammenhang mit dem Fall von Charlie Kirk wirken als "Einschüchterung" und führen dazu, dass die Meinungsäußerung und Teilnahme von Universitäten und Gewerkschaften faktisch eingeschränkt werden. Das Urteil wird als ein wegweisender Fall angesehen, der die Grenze zwischen digitaler Meinungsfreiheit und Einwanderungspolitik beeinflussen könnte.